Die Nationalparkpläne von Grünen-Umweltminister Tobias Goldschmidt vor dem Aus, ein offener Streit um die Bundesratsabstimmung zur Asylpolitik: CDU und Grüne in Kiel streiten wie die Kesselflicker. Wie lange hält das Bündnis das noch aus?
Kiel. Der CDU-Ministerpräsident droht auf offener Bühne mit dem Bruch des Koalitionsvertrages, der Grünen-Fraktionschef keilt öffentlich zurück: Chaostage im schwarz-grünen Bündnis in Kiel. Nur ein Jahr nach dem Start droht der Streit um gleich zwei große Themen das Regierungsbündnis im Land zu zerreißen.
Es geht um die Asylpolitik und den Nationalpark Ostsee. In mehreren Krisensitzungen wollen Union und Grüne nun Auswege aus der Krise suchen. Ausgang ungewiss.
Touré bleibt beim kategorischen Nein
Es war das kategorische Nein von Grünen-Sozialministerin Aminata Touré zur Ausweisung zweier weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ durch den Bund, das das Fass zum Überlaufen brachte. Moldau und Georgien sollen das sein. Gut 2,4 Prozent der Asylbewerber im Norden stammen von dort, obwohl beide Länder absehbar der EU beitreten werden.
Die Union und die Bundes-Ampel wollen Asylanträge ihrer Bewohner daher nicht mehr akzeptieren. Ende Oktober muss noch der Bundesrat zustimmen. Und da werde Schleswig-Holstein nicht mitziehen, kündigte Touré öffentlich an.
Ein Machtwort-Versuch des Ministerpräsidenten
Am Dienstag dann ein Machtwort-Versuch von Günther: Er halte es für „undenkbar, dass wir einem entsprechenden, von der Ampelkoalition mit den Stimmen der Grünen getragenen Gesetz die Zustimmung im Bundesrat verweigern“, erklärte der Ministerpräsident.
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter konterte prompt. Man habe im Koalitionsvertrag mit der CDU „klar vereinbart“, dass man sich bei Uneinigkeit im Bundesrat enthalten werde. Am Mittwoch sprach Petersdotter gegenüber den LN von „Diskussionsbedarf“, den man bei Günther sehe und selbstverständlich nicht ignorieren werde.
[…]
CDU-Kreisverbände wollen Nationalpark-Idee stoppen
Tatsächlich sei die Stimmung an der Basis schlecht, bestätigt ein führender Christdemokrat den LN. Die Grünen setzten zu viele Punkte durch. Neben dem Asylthema wachse in der CDU vor allem der Widerstand gegen den von Grünen-Umweltminister Tobias Goldschmidt geplanten Nationalpark Ostsee.
mit paywall weiterlesen auf ln-online.de
LN – Zerreißprobe im Landeshaus: Schwarz-Grün rutscht in die Krise
[…] sich der Kreistag Ostholstein gegen die Pläne des Umweltministeriums ausgesprochen. Auch in der Schwarz-Grünen Koalition gibt es einige Spannungen aufgrund der Nationalpark-Debatte. Die Junge Union hat sich bereits deutlich positioniert. All dies […]