Im ostholsteinischen Kreistag zeichnet sich zwar eine Mehrheit ab für die Ablehnung der Nationalpark-Pläne aus Kiel. Doch das Projekt ist auf der politischen Bühne höchst umstritten zwischen Befürwortern, Gegnern und Unentschlossenen.
Gesucht – und nicht gefunden: Bei einer ersten Abstimmung über den geplanten Nationalpark Ostsee kamen die Kreistagsmitglieder im Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr auf keinen gemeinsamen Nenner. Das Projekt des grünen Umweltministers Tobias Goldschmidt wurde zwar mehrheitlich abgelehnt. Darüber hinaus waren die Fronten verhärtet und es wurde gestichelt.
Ostholsteins Norden ist besonders betroffen von den Plänen aus Kiel. Die Region zwischen Weissenhäuser Strand und Dahme müsste laut aktueller Gebietsausweisung die Hälfte der Nationalparkfläche vor der eigenen Küste schultern. Zuletzt hatte Landrat Timo Gaarz (CDU) eine gemeinsame Position aller Akteure aus Ostholstein ins Spiel gebracht – federführend ausgearbeitet durch die Kreisverwaltung.
Politiker sprechen sich mehrheitlich gegen Nationalpark-Pläne aus
Mit den politischen Akteuren wird das schwierig. Mit dem Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP, der den Nationalpark ablehnt und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Ostsee fordert, konnte sich kein anderes Ausschussmitglied anfreunden. Acht Ja- und fünf Nein-Stimmen waren es am Ende.
CDU-Fraktionschef Sebastian Schmidt hatte zunächst an den gesamten Ausschuss einen Aufruf der Geschlossenheit gerichtet. „Ich bin überzeugt, wenn wir eine klare und eindeutige Position beziehen, werden wir Gehör finden bei der Landesregierung in Kiel.“ Ein besserer Ostseeschutz sei zwingend nötig, sagte Schmidt, aber nicht unter einem Dach Nationalpark und nicht unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen. „Welche Rahmenbedingungen? Wie können wir die ablehnen, wenn sie noch gar nicht feststehen“, kritisierte Susanne Dittmann (Grünen).
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LN – Nationalpark Ostsee: Kreis spricht nicht mit einer Stimme
