Seit Montag liegt der Kooperationsvertrag von Grünen und SPD in Kiel vor. Was immer deutlicher wird: Vieles darin ist eine als Ziel getarnte Träumerei, kommentiert Dennis Betzholz, Vizechef der Kieler Lokalredaktion. Er nennt vier Beispiele, die Grün-Rot aus eigener Kraft gar nicht erreichen kann.
Kiel. Es wäre eine Premiere gewesen, wenn alle nach der Lektüre eines Kooperationsvertrages Beifall geklatscht hätten. Und natürlich liegt es in der Natur der Sache, dass diejenigen verbale Giftpfeile abfeuern, die nicht zum Zuge gekommen sind, um in den kommenden fünf Jahren die Zukunft der Stadt zu gestalten.
Doch diesmal ist etwas anders: Selbst der objektive Leser dieser 48 Seiten langen Zielvereinbarung reibt sich noch sechs Nächte nach dem Erscheinen verwundert die Augen. Und fragt sich: Wozu braucht es einen Vertrag, der in Teilen nie umgesetzt werden kann?
Grüne und SPD in Kiel: Kein Einfluss bei Tempo 30, barrierefreien Bushaltestellen oder Antifouling
Die Fülle an Textpassagen, in denen sich als hehre Ziele getarnte Träumereien in das Schriftstück gemogelt haben, ist erschreckend.
Nur vier Beispiele: Grüne und SPD wollen alle (!) Bushaltestellen in Kiel barrierefrei machen. Die Verwaltung, die das umsetzen soll, winkt ab, hält das für unrealistisch. Geld und Fachkräfte fehlen. Derzeit werden 20 Haltestellen jährlich umgebaut. Grün-Rot will die Zahl auf 70 steigern.
Grüne und SPD wollen weitestgehend flächendeckend Tempo 30 in der Stadt umsetzen. Dafür fehlen der Kommune allerdings – Stand jetzt – die Kompetenzen: alles Bundessache. Der kommunale Einfluss darauf, dass sich das ändert: gering.
Grün-Rot will den Einsatz von Antifouling als Bootsanstrich reduzieren, um die Meere zu schützen. Doch solange die Hersteller keine adäquate Alternative auf den Markt bringen, um Schiffsrümpfe vor Bewuchs zu schützen, bleibt es bei dem Wunsch, den chemischen Anstrich in den Sportboothäfen einzudämmen. Aus dem selbst auferlegten Ziel wird so schnell eine Hoffnung, ohne Einflussmöglichkeit.
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KN – Grüne und SPD in Kiel: Die neue „Wünsch dir was“-Kooperation
