Die Ostsee muss besser geschützt werden – darüber gibt es einen breiten Konsens im Norden. Aber ist ein Nationalpark das richtige Instrument dafür? Für die FDP ist die Sache klar.
Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag verlangt ein Aus für das von Umweltminister Tobias Goldschmidt und dessen Grünen vorangetriebene Projekt eines Nationalparks Ostsee. „Die Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen und ihre symbolpolitischen Nationalparkpläne versenken“, sagte der FDP-Umweltpolitiker Oliver Kumbartzky der Deutschen Presse-Agentur. „Was es stattdessen braucht, ist eine echte Allianz zum Schutz der Ostsee, die alle Interessen berücksichtigt und tatsächliche Verbesserungen für die Ostsee bewirkt.“
Kumbartzky bezog sich auf einen Brief Goldschmidts an die Beteiligten der Nationalpark-Debatte und eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von ihm. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion kam zu dem Schluss, bei einem Nationalpark Ostsee würde weder ein Abbau der Munitionsaltlasten noch der Nährstoffeinträge angegangen.
Zudem entscheide letztlich der Bund über die Nutzung von Nationalparkgebieten. Auch die Interessen von Seglern, Tourismus und lokaler Wirtschaft wären hinter den Schutzzielen eines Nationalparks nachrangig. Deswegen gebe es Skepsis und Widerstand gegen die Idee.
Ein Nationalpark wäre das falsche Instrument, um den eigentlichen Herausforderungen zum Schutz der Ostsee zu begegnen, meinte Kumbartzky. „Es geht den Grünen und Minister Goldschmidt schlicht um ein parteipolitisches Denkmal und um mehr Aufmerksamkeit.“
Auch in der schwarz-grünen Koalition gibt es keine klare Linie zu dem Projekt. Aus der CDU gibt es teils eindeutig ablehnende Stimmen. Im Koalitionsvertrag wird die Idee hingegen durchaus positiv gesehen: „Für den Meeresnaturschutz, den Tourismus, die regionale Wirtschaft und die Anwohnerinnen und Anwohner können sich viele Vorteile aus einem schleswig-holsteinischen Meeresnationalpark Ostsee ergeben.“ Ein solcher Nationalpark könne auf bereits bestehenden Schutzgebieten aufbauen und deren Wirksamkeit erheblich stärken.
Nach einem Konsultationsprozess mit den Kommunen an der Ostsee und Interessenvertretungen soll gegen Mitte der Wahlperiode entschieden werden, ob und in welcher Form ein Nationalpark auf den Weg gebracht wird.
Das Ergebnis dieses Prozesses werde nicht sein, das alles so bleibe wie es aktuell sei, hatte kürzlich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der dpa gesagt. „Nichtstun ist keine Option, wir müssen den Zustand der Ostsee verbessern.“ Günther sagte, er höre auch viele Stimmen, die dem Umweltschutz nicht entgegenstünden, einen Nationalpark aber nicht für das richtige Instrument hielten, um die Schutzziele zu erreichen. „Mit deren Argumenten setzen wir uns sehr sorgsam auseinander.“
Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage
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Stern – Nord-FDP fordert Stopp für Nationalpark-Pläne
