Pläne für ein neues Gesetz zur Solarenergie und zur Windkraft haben in Schleswig-Holstein Kritik ausgelöst: Beim Bau von Windrädern an Land soll in Zukunft auf spezielle Umweltprüfungen verzichtet werden. So sollen neue Windkraftanlagen schneller gebaut und eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.
Beschleunigungsgebiete“ sind das Kernstück des Gesetzentwurfs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Sie wollen beim Thema Ökostromausbau Gas geben. Ihr gemeinsamer Gesetzentwurf würde eine aktuelle EU-Notfallverordnung dauerhaft etablieren, die Ausnahmen von zeitintensiven Verfahrens- und Prüfschritten in Planungs- und Genehmigungsverfahren erlaubt. Viele Beschleunigungsgebiete können in Zukunft auch in Schleswig-Holstein liegen.
Vorher galt in Deutschland bei der Windkraft: Bevor ein neues Windrad gebaut werden kann, muss für jede einzelne Anlage eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Sie untersucht die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. In Zukunft könnten laut dem Gesetzentwurf vom Bundeswirtschaftsminister nur noch „strategische Umweltprüfungen“ für ganze Gebiete notwendig sein.
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NDR – Gesetzentwurf zur Windkraft: NABU in SH ist „entsetzt“
