Der letzte Koalitionsstreit ist nicht lange her, da kracht es schon wieder zwischen CDU und Grünen: Der Nationalpark Ostsee soll vorzeitig abgeblasen werden. Warum das vor allem für die Grünen nicht das Ende der Koalition bedeuten darf, kommentiert KN-Chefredakteurin Stefanie Gollasch.
Daniel Günther hat sich gegen den grünen Koalitionspartner durchgesetzt – gleich zweimal innerhalb weniger Tage. Schleswig-Holstein stimmt für die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer, und der stark umstrittene Nationalpark Ostsee ist so gut wie tot. Zweimal Spiel, Satz und Sieg für Günther – aber wie blickt der Regierungschef wohl wirklich auf das Bild, das die Koalition derzeit bietet?
Angetreten war Schwarz-Grün als strahlende Wahlsieger-Allianz, eine von der Mehrheit gewählte Mischung aus Ökonomie und Ökologie. Die teils krass gegensätzlichen Standpunkte sollte der Koalitionsvertrag regeln. Und nun? Der Vertrag ist in Teilen schon Makulatur, bereits zwei grüne Minister mussten sich von Günther disziplinieren lassen. Wie soll das jetzt weitergehen?
Dass die Grünen es als quälend empfinden, bei ihren Herzensthemen Migration und Umwelt so in die Schuhe gestellt zu werden, ist klar. Fraglich ist hingegen, wie dehnbar ihre Vorstellung von Regierungsarbeit mit einem Koalitionspartner ist, der nicht nur klare Grenzen zieht, sondern deren Einhaltung auch kompromisslos durchdrückt. In der Opposition setzen sich schon die Ersten aufrecht hin und beobachten interessiert, wie lange es wohl noch dauert bis zur Implosion dieser Regierung.
Vermutlich freuen sie sich etwas zu früh, denn noch sind die Grünen im Rennen. Ihre Ziele wie etwa einen besseren Schutz der Ostsee lassen sich von der Regierungsbank aus deutlich leichter verwirklichen als aus der Position eines gescheiterten Koalitionspartners heraus, das ist den erfahrenen Polit-Profis unter ihnen völlig klar. Ihren weniger kompromissbereiten Parteikollegen sollten sie diese Erkenntnis möglichst schnell vermitteln – am besten noch bevor Daniel Günther zur nächsten Begradigung ansetzt.
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KN – Koalitionskrach um den Nationalpark Ostsee: Ein schwarz-grünes Kräftemessen
