Die Nord-FDP setzt zum Ende der Sommerpause auf Attacke gegen den Ex-Koalitionspartner. Die CDU von Ministerpräsident Günther lasse sich von den Grünen erstaunlich viel gefallen, sagt Fraktionschef Vogt. Er sieht eine schwere Zeit auf Schwarz-Grün zukommen.
Kiel – In der schwarz-grünen Koalition in Schleswig- Holstein sieht die FDP die numerisch viel stärkere CDU in einer Verliererrolle. „Wenn in dieser Koalition jemand zurücksteckt, ist es fast ausschließlich die CDU, die ja nur ein Landtagsmandat von einer absoluten Mehrheit entfernt ist“, sagte Landtagsfraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. „Insofern wundere ich mich immer öfter, was die CDU alles zulässt.“
Als Beispiele nannte Vogt „Haushalts- und Grundsteuerchaos“ der Finanzministerin Monika Heinold, die aus seiner Sicht unausgegorenen Nationalpark-Pläne für die Ostsee von Umweltminister Tobias Goldschmidt und eine „orientierungslose“ Kita-Politik von Sozialministerin Aminata Touré (alle Grüne).
Schwarz-Grün sei eine große Koalition der inhaltlichen Gegensätze, was die Regierungspolitik zunehmend lähme, meinte Vogt. Anders als von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dargestellt, fänden CDU und Grüne keine großen Lösungen für aktuelle Herausforderungen, sondern höchstens kleine Formelkompromisse, die das Land eher zurückwerfen. „Bei nahezu allen wichtigen Fragen wie Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Bildung oder Migration ist sich die Koalition völlig uneins.“ Ihr fehle eine überzeugende gemeinsame Vision für das Land. „Das Mantra vom ersten klimaneutralen Industrieland ist bisher nicht ansatzweise durch geeignete Maßnahmen hinterlegt.“
Die Koalition sei ein Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners, sagte Vogt. Das Problem bestehe nicht in erster Linie in den sehr unterschiedlichen Programmen der Partner. „Es ist die mangelnde Bereitschaft, immer wieder sinnvolle Kompromisse zu erarbeiten, die gut für das Land sind.“
Jetzt fehle auch noch das Geld, um nicht vorhandene inhaltliche Schnittmengen mit zusätzlichen Ausgaben in den Ministerien zu kaschieren, sagte Vogt. CDU und Grüne müssten in vielen Bereichen sogar erhebliche Kürzungen vornehmen. Eine der wenigen echten Gemeinsamkeiten habe bisher darin bestanden, bei jeder sich bietenden Gelegenheit mehr Geld vom Bund zu fordern – unter völliger Verkennung der finanziellen Lage des Bundes. Auch dies könnten CDU und Grüne jetzt nicht mehr tun, wenn sie gleichzeitig den eigenen Haushalt wieder ins Lot bringen müssen. „Insofern werden die kommenden Monate eine schwere Belastungsprobe für Günthers Wunschbündnis sein.“
Es wäre jetzt wichtiger denn je, mit guter Wirtschaftspolitik mehr Wachstum zu schaffen, das allen zugute käme, sagte Vogt. Aber seit dem Regierungswechsel fehlten neue wirtschaftspolitische Impulse. „Es wird immer deutlicher, dass Minister Claus Ruhe Madsen (CDU) zwar sehr sympathisch, aber inhaltlich leider ein Totalausfall ist.“ dpa
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Merkur – FDP wirft CDU Einknicken in der schwarz-grünen Koalition vor
