Im gestrigen Workshop „Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Landnutzung“ des Konsultationsprozesses hatte Innenminister Tobias Goldschmidt einen schweren Stand, die anwesenden Landwirte und Landwirtinnen von den Vorteilen eines Nationalparks zu überzeugen.
Auch die Landwirtinnen und Landwirte sind von der Notwendigkeit des Ostseeschutzes überzeugt, aber nicht davon, dass neue Verbote und Auflagen dafür geboten oder geeignet sind. Ordnungsrecht gäbe es mit den bestehenden Naturschutzgebieten, dem Biotopschutz, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Düngeverordnung schon genug.
Statt noch mehr Ordnungsrecht, mehr Bürokratie und ein neues teures Nationalparkamt sollte man die Mittel in konkrete Maßnahmen investieren, die der Ostsee helfen. Dazu macht Heinrich Mougin, Vorstandsmitglied des Bauernverbandes Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Ostholstein-Lübeck, ein Angebot: . „Wir sprechen uns ganz klar für ein Aktionsbündnis für den Ostseeschutz aus, auch aus dem Grund dass wir damit den riesigen Bürokratieaufwand für die Einführung und Verwaltung eines Nationalparks vermeiden.“ Das Vorstandsmitglied Ludwig Hirschberg ergänzt: „Im Fokus der Diskussion darf es nicht um die formale Ausweisung der Schutzzone, sondern die zu erreichenden Ziele wie Natur- und Gewässerschutz, Munitionsräumung oder Umweltsanierung angehen“. Grundlage müsse eine Defizitanalyse sein.
Bedenklich sei, dass es nach dem Bundesnaturschutzgesetz um einen Entwicklungsnationalpark gehen könne, weil sich die Ostsee im Moment noch nicht in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befindet.
Aussagen des Umweltministeriums, dass menschliche Nutzungen, wie das Baden, Segeln und landwirtschaftliche Nutzung nicht oder kaum eingeschränkt würden, beziehen sich demnach offensichtlich auf den Anfangszustand nicht aber auf den Zustand nach Entwicklung des Nationalparks. Mougin betont „Es ist anzunehmen, dass es zukünftig zu Verschärfungen und höheren Anforderungen kommt. Erfahrungen mit anderen Naturschutzkulissen haben uns gezeigt, dass über die Grenzen des Schutzgebietes hinaus Nachteile für die Entwicklungsfähigkeit der Betriebe entstehen“.
QUELLE: PM_Workshop_Nationalpark_Ostsee_14062023.pdf (bauern.sh)
