Ist das Nationalpark-Projekt bereits gescheitert? Auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen CDU Anfang Oktober werden die Delegierten darüber abstimmen, dem Vorhaben des grünen Umweltministers Tobias Goldschmidt vorzeitig die Unterstützung zu versagen. Ohne die Stimmen des Koalitionspartners haben dessen Pläne keine politische Mehrheit
In einem Antrag, der neben den Kreisverbänden Ostholstein, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg und Flensburg auch vom Landesvorstand unterzeichnet wurde, an dessen Spitze Ministerpräsident Daniel Günter steht, positionieren sich die Antragsteller gegen das Lieblingsprojekt des grünen Regierungspartners. Das berichten NDR und Kieler Nachrichten, deren Redaktionen der Antrag vorliege.
Daraus wird zitiert: “Ein Nationalpark schließt Nutzung überwiegend aus, schützt den Naturraum nicht aktiv und wird die Probleme der Ostsee wie Nährstoffeintrag, Sauerstoffreduktion, Temperaturanstieg, Meeresspiegelanstieg und Munitionsaltlasten nicht lösen.”
Ohne die Stimmen der CDU hat der Gesetzesentwurf, der im Laufe des kommenden Jahres ins Kabinett eingebracht werden soll, keine Chance. Auch die Oppositionsparteien SPD und FDP hatten sich bereits gegen einen Nationalpark Ostsee ausgesprochen.
Laut dem NDR-Bericht sei der Frust bei den Grünen groß, der Antrag der CDU “falle Lichtjahre hinter das zurück, was die Ostsee brauche, heißt es aus der Fraktion”. Außerdem werfe die Partei Ministerpräsident Günther vor, nicht zu seinen bisherigen Äußerungen zu stehen.
CDU nennt sechs Punkte für den Schutz der Ostsee
An der Parteibasis der CDU waren zuletzt die kritischen Stimmen lauter geworden, vor allem aus den Kreisen Ostholstein, Schleswig-Flensburg und Eckernförde. Diese Regionen wären in erster Linie von der Einrichtung eines Nationalparks betroffen gewesen, viele befürchteten Einbußen in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei. Auch die Wassersport-Gemeinschaft hat sich lautstark gegen einen Nationalpark ausgesprochen, unter anderem bei zwei Sternfahrten im Fehmarnsund und der Geltinger Bucht.
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Yacht – CDU-Parteitag Anfang Oktober stimmt über das Aus für Goldschmidts Pläne ab
