Das müssen die Grünen erst einmal verdauen: Die Landes-CDU rückt vom Ziel eines möglichen Nationalparks Ostsee ab. Trotzdem setzen beide Parteien weiter auf den Beteiligungsprozess.
von Constantin Gill
Eigentlich wollte die Grünen-Landesspitze nur einen Ausblick auf den bevorstehenden Parteitag geben. Aber Anke Erdmann und Gazi Freitag war bewusst, dass sich beim Pressetermin am Donnerstag stattdessen alles um den Nationalpark Ostsee drehen würde. Ihre klare Botschaft: Die Grünen halten am mit der CDU vereinbarten Konsultationsprozess zum Nationalpark fest – auch wenn Parteichefin Erdmann sich fragt, wie der noch ergebnisoffen sein kann, wenn CDU-Chef und Ministerpräsident Günther gegen den Nationalpark ist. „Das bleibt ein Geheimnis der Union“, sagt sie.
CDU will stärker auf freiwillige Vereinbarungen setzen
Die CDU will auf ihrem Landesparteitag am 5. Oktober einen Antrag beschließen, der sechs Punkte zum Ostseeschutz auflistet. Darunter ein freiwilliges Aktionsbündnis und die Räumung der Munitionsaltlasten. Der Konsultationsprozess zum Nationalpark soll laut Antrag aber weitergehen. Sprich: Das Land spricht weiter mit allen Beteiligten und Betroffenen, sammelt Argumente und wertet sie aus. So ist es im Koalitionsvertrag verankert.
Nach dem Streit um die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten – bei dem sich die CDU durchsetzte – gibt es nun also weiteren Konflikt in der Koalition. Erdmann räumt ein, dass der CDU-Antrag ein „ziemlicher Brocken“ für die Grünen sei. „Vertrauensbildend“ sei das sicherlich nicht gewesen.
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NDR – Nationalpark-Streit trübt die schwarz-grüne Stimmung in SH
