Wie geht es weiter mit der Ampel? Schleswig-Holsteins FDP ist für einen Verbleib in der Bundesregierung. Die Liberalen treffen Personalentscheidungen und haben einen Vorschlag zum Ostsee-Schutz.
Schleswig-Holsteins FDP hat lebhaft über die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene debattiert. Austrittsbefürworter waren auf einem Landesparteitag am Samstag in Neumünster aber klar in der Minderheit. Die meisten Redner aus Bund, Land und Kommunen sprachen sich für einen Verbleib in dem Bündnis aus. Liberale seien sturmerprobt und drückten sich nicht vor Verantwortung, selbst wenn der Wind von vorne wehe, sagte der Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky.
„Eine Koalition verlassen, ist nie der Weg“, sagte Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Die bis 2022 im Norden regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP habe gezeigt, erfolgreiches Agieren aus einer Koalition mit den Grünen sei möglich. Allerdings müsse das Berliner Bündnis sich auch an die vereinbarten Dinge halten, die FDP selbst besser agieren. Denn aktuell biete das Bündnis kein schön anzusehendes Spiel.
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Die FDP sprach sich zudem für die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Schutz der gefährdeten Ostsee anstelle eines Nationalparks aus. Während die CDU das Thema auf einem Parteitag einkassiert habe, „zieht der Koalitionspartner Grüne weiter durchs Land und verunsichert die Menschen“, sagte Kumbartzky. So schaffe Politik kein Vertrauen. Notwendig sind aus Sicht der Liberalen transparente Verfahren und echte Beteiligungsmöglichkeiten.
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Stern – FDP für Verbleib in Bundesregierung und gegen Nationalpark
