NDR – SH fordert Rückenwind beim Klimaschutz

Schleswig-Holsteins Regierung will bis 2040 klimaneutral sein. Die Wirtschaftlichkeit des Landes sieht Ministerpräsident Daniel Günther nicht gefährdet – die Opposition hingegen schon.

Die Landesregierung hat in Kiel ihre Ziele bekräftigt, Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral zu machen – also fünf Jahre früher als der Bund. In der Kabinettssitzung ging es am Dienstag um zusätzliche Maßnahmen, Investitionen und politische Rahmenbedingungen, die dafür notwendig sind. Unter anderem ist eine Bundesratsinitiative geplant.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) meinte, dass Schleswig-Holstein bei der Energiewende gut vorankomme. Die Grundlage sei mit dem Klimaschutzprogramm gelegt. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sei aber ebenfalls ausschlaggebend für den Erfolg. Er wünsche sich eine bessere Planbarkeit, nur so sei die Klimaneutralität 2040 möglich, sagte Günther.

Bundesratsinitiative angeschoben

Schleswig-Holstein startet für die bessere Planbarkeit nun eine Bundesratsinitiative und stellt damit Forderungen an den Bund. Unter anderem fordert Schleswig-Holstein eine Entlastung bei den Energiepreisen, vor allem dass Strom auch für private Verbraucher günstiger wird. „Auch Menschen mit niedrigem Einkommen sollten keine Sorgen haben, dass Klimaziele ihnen die Existenz nehmen“, sagte Günther. Insgesamt soll es einfacher werden auf umweltfreundliche Lösungen umzusteigen.

Sorgen, dass die wirtschaftliche Stabilität gefährdet sei, nannte Günther unbegründet. Er sieht in der Klimaneutralität bis 2040 eine „Riesenchance“, betonte aber auch, es werde nur funktionieren, wenn man es mit Maßnahmen flankiert. Da sieht der CDU-Politiker den Bund in der Mitverantwortung. Er wolle Klarheit über die Ausbauziele und darüber, wie diese erreicht werden können.

Goldschmidt: Klimaschutz erfordert Teamwork

Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) erinnerte an die extremen Wetterjahre 2024 und 2025: Hitze an Land, hohe Temperaturen im Meer. Der Wind beim Klimaschutz komme „von vorne und nicht alles, was gerade national und europäisch diskutiert wird, unterstützt uns dabei, unsere ambitionierten Ziele zu erreichen“, so Goldschmidt.

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