Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Förderverbot von Öl und Gas in Nord- und Ostsee beschlossen – die Meere sollen so besser geschützt werden. Das Gasprojekt vor Borkum ist nicht betroffen.
von Katharina Seiler
Der Zustand der beiden Meere sei besorgniserregend schlecht, wie es aus Regierungskreisen heißt. Der Grund seien Schadstoffeinträge, der intensive Schiffsverkehr und auch die Rohstoffförderung. Die soll durch das Gesetz eingeschränkt werden. Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundestag verabschiedet werden. Während Ausnahmen zur Förderung von Gas und Öl nur in bestimmten Einzelfällen möglich sein sollen, soll der Abbau von Kies und Sand durch das mögliche Gesetz nicht verboten werden.
Umweltverbände halten geplantes Verbot für unzureichend
Das kritisieren Umweltverbände wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Der BUND hätte in diesen Gebieten darüber hinaus auch ein Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen erwartet. Denn das sei mit den Schutzzielen nicht vereinbar. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass der Gesetzentwurf durch unklare Formulierungen Schlupflöcher lässt, die Bohrungen doch möglich machen könnten. Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist ein solches Gesetzesvorhaben längst überfällig, aber nicht genügend. „Schweinswale, Seevögel und viele andere Meeresbewohner brauchen echte Rückzugsräume“, sagte Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper. Solange in den Schutzgebieten weiter gebaggert, gebaut oder gefischt werden dürfe, seien sie nicht wirksam geschützt.
[…]
NDR – Gas- und Ölförderung in Nord- und Ostsee soll verboten werden
