Am 23. Februar 2025 wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Nachdem jetzt alle Wahlprogramme veröffentlicht wurden, halten wir es für sinnvoll, die wichtigsten Punkte im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Angelfischerei in Deutschland vorzustellen. Hintergrund ist, dass die großen im Bundestag vertretenen Parteien entschieden haben, die Wahlprüfsteine der meisten Verbände nicht zu beantworten. Als Begründung wurde die knapp bemessene Zeit zwischen der Auflösung der Koalition und den vorgezogenen Neuwahlen (mehr als drei Monate) angeführt.
Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich, da sie nicht nur unserem Verband die Möglichkeit nimmt, mit den Parteien in einen direkten Dialog über zentrale politische Fragen zu treten, sondern es auch der Zivilgesellschaft erschwert, die politischen Positionen durch die Perspektive verschiedener repräsentativer Organisationen zu bewerten. Gleichzeitig entgeht den Parteien eine wertvolle Gelegenheit, ihre Positionen zu wichtigen Anliegen klarzustellen und sich mit den Fragen der verschiedenen Interessengruppen auseinanderzusetzen. In Anbetracht dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als die Parteien an den Aussagen zu messen, die sie in ihren Wahlprogrammen öffentlich gemacht haben.
Wahlprogramme spiegeln häufig ideologische Grundsätze wider und enthalten mitunter sehr ambitionierte, wenn nicht gar visionäre Ziele. In der politischen Praxis zeigt sich jedoch, dass viele dieser Inhalte nach einer Wahl nur bedingt oder gar nicht umgesetzt werden – insbesondere, wenn die betreffende Partei nicht an der Regierungsbildung beteiligt ist. Entscheidend ist, welche Punkte tatsächlich in den politischen Verhandlungen priorisiert und in die Koalitionsgespräche eingebracht werden. Welche Themen stehen im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen den Parteien? Welche roten Fäden ziehen sich konsequent durch die politischen Debatten, und welche Punkte erweisen sich eher als Nebenschauplätze? Am Ende ist der Koalitionsvertrag von zentraler Bedeutung, denn er enthält verbindliche Vereinbarungen der Regierungsparteien. Unabhängig davon, wie ambitioniert oder weitreichend die einzelnen Maßnahmen erscheinen mögen, sind sie der Maßstab, an dem Wählerinnen und Wähler die Regierungsparteien messen können. Daher ist es für uns als Bundesverband von großer Bedeutung, die politischen Programme und Debatten der Parteien aufmerksam zu verfolgen. Die Wahlprogramme bieten wertvolle Einblicke in die politischen Prioritäten und Strömungen zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wenn bestimmte Themen in der öffentlichen Debatte stark präsent sind, lässt sich daraus nicht nur ein Stimmungsbild ableiten, sondern auch ein realistischer Eindruck davon gewinnen, wie hoch die gesellschaftliche Akzeptanz und Umsetzbarkeit einer bestimmten Politik einzuschätzen ist.
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DAF V – Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 und wie sie sich auf die Angelfischerei auswirken – Ein Überblick
