Mit dem „Aktionsplan Ostseeschutz“ gibt es seit März ein Nachfolgeprojekt für den umstrittenen Nationalpark. Doch darum ist es ruhig geworden. Zu ruhig? Wir haben nachgefragt
Der Ostsee geht es schlecht. Schadstoffe, Sauerstoffmangel und der Verlust an Artenvielfalt setzen dem bei deutschen Seglern so beliebten Binnenmeer massiv zu. Der Zustand des Ökosystems ist zunehmend kritisch, und das Meer braucht dringend Hilfe. Soweit sind sich Politik, Wissenschaft und Wassersportverbände einig. Doch beim Wie gehen die Meinungen auseinander.
Ginge es nach dem grünen Umweltminister aus Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt, so wäre ein Nationalpark die Lösung für das kranke Meer – ganz nach dem Vorbild des Wattenmeers an der Nordseeküste. In intensiven Gesprächen mit Anwohnern und Interessenvertretern sollte die Idee diskutiert und dann umgesetzt werden. So zumindest war es der Plan, so steht es im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung.
Das Ziel des Projekts ist ehrgeizig und umfassend zugleich: Demnach sollen die biologische Vielfalt verbessert, die Lebensräume gestärkt und die Fischbestände stabilisiert werden. Dies soll durch Nullnutzungszonen erreicht werden – Bereiche, die der Natur vollständig überlassen bleiben. Der rechtliche Rahmen wäre das Bundesnaturschutzgesetz und ein zu verabschiedendes Nationalparkgesetz gewesen und hätte Flächen von der Flensburger Förde bis Fehmarn betroffen. Umweltminister Goldschmidt zeigte sich von dem Projekt begeistert. Er schwärmte von großen Chancen für Tourismus und eine nachhaltige Entwicklung der Regionen.
Foto: YACHTMehr Meeresschutz durch weitere Schutzzonen: Konkret sollen 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee strenger geschützt werden. Dafür sind drei neue marine Naturschutzgebiete geplant. Zusätzlich wird bei drei der bereits bestehenden Natura-2000-Gebieten der Schutzstatus erhöht
Frühere Pläne führen zu Welle des Protests
Doch der Plan ging nicht auf. Was als Vorzeigeprojekt gedacht war, führte zu einer Welle der Empörung und des Protests. Nach dem Bekanntwerden der Pläne im Winter 2023/24 rollte sie der schwarz-grünen Landesregierung unaufhaltsam entgegen und entlud sich in Demonstrationen entlang der Ostseeküste. Überall prangte der Slogan „Ostseeschutz Ja. Nationalpark Nein“ – auf Flaggen, Bannern und Stickern, in den Häfen, bei Fischern oder entlang der Landstraßen.
Im August letzten Jahres erreichten die Proteste ihren Höhepunkt. Hunderte Menschen demonstrierten auf und um die Insel Fehmarn, sowohl zu Land als auch zu Wasser. Ein Landwirt mähte seinen Protest auf eine Fläche von 60 mal 300 Meter: „Daniel, wir wollen deinen Nationalpark nicht“. Vor der Fehmarnsundbrücke versammelten sich Hunderte Boote – von Jollen bis Motoryachten – wie in einem Heringsschwarm.
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Ein paar Tage später zeigte sich ein ähnliches Bild in der Geltinger Bucht. Hunderte von Traktoren standen am Deich, und vor der Küste ertönten die Nebelhörner von zahlreichen Motor- und Segelyachten. Auch hier versammelten sich laut der Veranstalter etwa tausend Teilnehmer – darunter Landwirte, Gastronomen, Segler und Surfer. Sie alle vereinte ihre Ablehnung gegen die Nationalpark-Pläne. Ihre Befürchtung: Die neuen Regelungen könnten zu erheblichen Verlusten führen, Existenzen bedrohen und den Wassersport stark einschränken.
Die Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein, die maßgeblich die Proteste entlang der Küste organisiert hatte, schrieb in einer Stellungnahme: „Die Bürgerinnen und Bürger haben den geplanten Nationalpark als schlecht geplantes politisches Prestigeprojekt enttarnt.“
Es habe weder eine überzeugende wissenschaftliche Begründung noch eine ordentliche Analyse der Folgen gegeben, so die Kritik. Stattdessen seien die Nationalparkgegner zu alternativen Vorschlägen aufgefordert worden. „Diese arrogante Politik der Beweislastumkehr erzürnt die Menschen vor Ort.“ Mittlerweile ist der Nationalpark Geschichte. Ein Jahr hatte man an dem Projekt gezerrt und darum gerungen, hatte versucht Widerstände zu überwinden. Schließlich stellte sich den Grünen der eigene Koalitionspartner, die CDU, entgegen und brachte das Projekt zum Scheitern.
Drei neue marine Naturschutzgebiete geplant
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte damals, es gebe andere, bessere Maßnahmen, um die Ostsee zu schützen. Das war das Aus. Vorerst. Denn im März dieses Jahres ging das Projekt Ostseeschutz in die nächste Runde. Die Regierungskoalition einigte sich auf einen Kompromiss. Das war die Geburt des Aktionsplans Ostseeschutz.
Das Maßnahmenpaket mit 16 Punkten hat das Ziel, den ursprünglichen Gedanken weiterzuführen und durch neue Schutzgebiete den Ostseeschutz zu verbessern, also die alte Idee mit neuem Leben zu füllen. Dafür sollen 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee strenger geschützt werden und Tiere und Pflanzen mehr Ruhe und Rückzugsorte finden.
Es sind drei neue marine Naturschutzgebiete geplant. Diese sollen laut Landesregierung 7,9 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee abdecken und zwischen der Schlei-Mündung und Gelting, in der südlichen Hohwachter Bucht sowie westlich der Insel Fehmarn liegen. Zudem soll bei drei bestehenden Natura-2000-Gebieten der Schutzstatus erhöht werden. Diese Gebiete liegen bei der Sagasbank, dem Stoller Grund und in der Geltinger Bucht und umfassen 4,6 Prozent.
Für Seglerinnen und Segler sind vor allem die in den Gebieten geltenden Bestimmungen relevant. So soll in den Schutzgebieten in der Zeit von November bis März ein Fahrverbot für Wassersportler gelten. Allerdings sollen Hafeneinfahrten, die in den Gebieten liegen, weiterhin befahrbar und Wasserschutz sowie -rettung von den Bestimmungen ausgenommen sein.
Im Sommer entfällt das Fahrverbot; stattdessen soll es Geschwindigkeitsbegrenzungen geben. Außerdem soll das Ankern in Seegraswiesen dann explizit verboten sein. Dafür wird hinter verschlossenen Türen bereits an einer Lösung gearbeitet. Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin des Umweltministeriums der YACHT, dass geprüft werde, Seegraswiesen auf elektronischem Weg bekannt zu machen. Eine App sei eine der angedachten Möglichkeiten, sagte sie.
Zudem sollen maritime Technologien weiterentwickelt werden. Das Management von Schwarz- und Schmutzwasser soll verbessert, alternative Unterwasseranstriche sollen gefördert und strukturelle Maßnahmen bei Sportboothäfen, Klärwerken oder Wassersport-Hotspots geprüft werden, heißt es im Aktionsplan.
Noch nicht in Stein gemeißelt
Was sich derzeit wie die Regeln eines Brettspiels liest, ist noch nicht in Stein gemeißelt. Aus dem Umweltministerium heißt es dazu, dass die Details aktuell diskutiert werden. „Der vom Kabinett beschlossene Aktionsplan sei die Grundlage für weitere Schritte“, schreibt eine Sprecherin. Aber sie geben schon jetzt eine Richtung vor, lassen erahnen, wohin die Reise geht.
Seit einem halben Jahr ist es um den Aktionsplan allerdings still geworden. Nur vereinzelt sieht man noch Segler mit Standern und Flaggen, die den Protest-Slogan „Ostseeschutz Ja, Nationalpark Nein“ zeigen. Einige Fischer protestieren weiter und haben Banner an ihren Kuttern befestigt. Sie sind besonders betroffen, da in den Schutzgebieten ein absolutes Fangverbot gelten soll. Ansonsten ist es ruhig. Zu ruhig, findet Hans Köster. Er ist Vorstandsmitglied für Umweltfragen beim Seglerverband Schleswig-Holstein und hat die Beratungen von Landesregierung und Interessenverbänden eng begleitet. Seit der Veröffentlichung der Pläne hat auch er nichts mehr zu dem Thema gehört. Und das macht ihm Sorge: „Wir haben die Befürchtung, dass in dem unbestimmten Rechtsgebiet doch noch etwas wie der Nationalpark kommen könnte – nur eben durch die Hintertür.“
Sein Problem ist, dass auch der aktuelle Plan zu unklar ist. Ein Mangel, so Köster, mit dem schon die Nationalpark-Idee zu kämpfen hatte. „Wir müssen immer eine Verbindung herstellen zwischen dem, was geschützt werden soll, und den Maßnahmen, die dafür nötig sind.“ Das müsse das Ministerium klar kommunizieren, sagt Köster. Nach dem Motto: Das ist das Ziel, und so betrifft es Segler, Kanuten, Taucher und so weiter. Dann seien die Segler auch bereit, sich mehr einzubringen. Doch eben das sei beim Nationalpark nicht passiert, sagt Köster. Auch der Aktionsplan, der das Versäumnis hätte beheben sollen, lasse Fragen offen. „Im Aktionsplan stehen nun Einschränkungen. Jetzt müssen wir schauen, ob es so bleibt.“ Obwohl er die derzeit geplanten Einschränkungen für unkritisch hält, befürchtet Köster, dass neue kommen könnten.
Das befürchtet auch Björn Brüggemann. Er ist Sprecher der Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein. Während der Proteste gegen den Nationalpark hat er sich besonders öffentlichkeitswirksam für die Belange von Wassersportlern eingesetzt. Er fürchtet, dass in Naturschutzgebieten Fahrverbote leichter und willkürlicher beschlossen werden könnten, ohne sie mit den Betroffenen abzustimmen. „Die Inhalte zukünftiger Befahrensverordnungen sind heute noch nicht absehbar“, sagt Brüggemann. Dies werde am Beispiel Wattenmeer besonders deutlich. Dort seien sowohl das Kiten als auch das Wingfoilen nach anfänglicher Beteiligung der Betroffenen später ohne weitere Absprache verboten worden.
Wassersportler das Problem?
Ein ähnliches Vorgehen befürchtet Brüggemann nun an der Ostsee. Im Aktionsplan würden Wassersportaktivitäten bereits als umweltschädlich eingestuft, wenn sie schnelle Richtungswechsel und optische Störreize verursachen. Was das genau bedeute, liege im Ermessen der Behörden, sagt er. „Darunter kann theoretisch alles fallen, auch ein Badegast, der unkoordiniert auf seiner Matratze paddelt und eine grelle Bademütze trägt.“
Es gibt noch etwas, das Hans Köster ärgert: Der Aktionsplan erweckt den Eindruck, dass Wassersportler die Hauptverursacher des schlechten Zustands der Ostsee sind. Laut Köster liegt die tatsächliche Ursache dafür jedoch an Land. „Das eigentliche Problem ist die Eutrophierung des Gewässers, die durch Überdüngung in der Landwirtschaft entsteht.“ Eutrophierung bedeutet, dass ein Gewässer zu viele Nährstoffe bekommt, was schädliches Pflanzenwachstum verursacht. Wenn die Pflanzen sterben, zersetzen Bakterien sie und verbrauchen dabei viel Sauerstoff. Dadurch fehlt Sauerstoff an anderen Stellen. Das Ergebnis sind vielerorts lebensfeindliche Zonen in der Ostsee.
Um das zu bekämpfen, brauche es bessere Kläranlagen, Abstandsflächen zu Gewässern und angepasste Düngeverordnungen, sagt Köster. „Wir Wassersportler sind nicht das Problem.“ Trotzdem stünde der Wassersport bei den Planungen im Mittelpunkt. „Deshalb ist der Widerstand auch so stark“, sagt Köster.
Björn Brüggemann hält es für „realitätskreativ“, den Wassersport als Hauptbelastungsfaktor in beiden Ostseeschutz-Projekten zu sehen. Er betont, dass im Vergleich zu anderen Umweltbelastungen wie Munitionsaltlasten oder Sauerstoffmangel die Fahrverbote nur nebulös mit einem abstrakten Störpotenzial begründet werden können. Insgesamt zweifelt er daran, ob die Fahrverbote verhältnismäßig sind.
Alternative Lösungsansätze
Auch Sven Reitmeier, der sich im Landessportverband Schleswig-Holstein um Umwelt und Naturschutz im Sport kümmert, bemerkt eine ungewöhnliche Stille beim Thema Aktionsplan. Seit der Bekanntgabe des Plans, sagt er, habe es noch keine konkreten Gespräche zwischen dem Verband und der Landesregierung gegeben.
Das ist verwunderlich, denn wirft man einen Blick auf den Maßnahmenkatalog des Aktionsplans, ist dort mehrfach die Rede von „kooperativen Ansätzen“ und der „Einbindung von Beteiligten“. Reitmeier: „Liest man zwischen den Zeilen, könnte man die Zurückhaltung des Umweltministeriums so verstehen, dass sie noch nicht so weit sind oder dass sie sich noch nicht in die Karten schauen lassen wollen.“
An seinem Tatendrang, in der Sache aktiv zu werden, ändere das nichts: „Wir sind im letzten Jahr in die Bütt gegangen. Wir haben gesagt, wir wollen keinen Nationalpark. Aber wir haben auch gesagt, anstelle dessen wollen wir unseren Anteil zum Aktionsplan leisten.“ Man wolle an die guten Erfahrungen anknüpfen, die man in den letzten Jahren mit der Umweltverwaltung und der Einführung anderer Naturschutzgebiete gemacht habe, so Reitmeier. Auch deshalb sei das Angebot ernst gemeint. Deswegen habe man sich kurz nach Bekanntwerden des Aktionsplans zusammengesetzt und einen Brief geschrieben. Darin habe man Vorschläge formuliert, „wo wir zu dem bisher noch oberflächlichen Papier von unserer Seite aus Beihilfe leisten können“, so Reitmeier.
In dem Brief, der direkt an Umweltminister Goldschmidt gerichtet ist, werden „alternative Lösungsansätze“ vorgeschlagen. Dazu zählen Sondernutzungszonen in Schutzgebieten, in denen Wind- und Kitesurfer trotz Fahrverbot aufs Wasser dürften. Während der Segelsport im Winter pausiert und viele Boote aus dem Wasser sind, sieht es beim Bordsport anders aus. Surfer brauchen stürmische und wellenreiche Bedingungen, die eher im Herbst und Winter vorkommen.
Umsetzung wird von der Landesregierung vorbereitet
Ähnliche Ausnahmen soll es bei den Ankerverboten geben. Besonders dort, wo Nothalte sinnvoll sind und man sich im Falle einer Havarie vor Wind und Wellen schützen kann, sollten laut Brief Ausnahmen vom Ankerverbot in Betracht gezogen werden. Dort müssten nicht einmal Anker zu Boden gehen. Spezielle Muringbojen könnten stattdessen installiert werden, so Reitmeier.
Hans Köster vom Landesseglerverband ergänzt, dass zum Schutz der Seegraswiesen – um die es beim Ankerverbot geht – explizit Ankerflächen ausgewiesen werden sollten. „Auf diese Weise könnten wir eine Lenkung vornehmen, um schutzwürdige Gebiete zu schonen“, sagt er. Inwieweit auf die Vorschläge eingegangen werde, müssten Gespräche klären, so Reitmeier.
Das war im Juli. Bis auf eine erste Rückmeldung ohne weitere Konkretisierungen habe man bisher noch nichts weiter gehört, sagt Reitmeier. Seitdem wartet man in der Hoffnung, dass es noch Gespräche mit den Verbänden geben wird, bevor die Öffentlichkeit einbezogen wird. „Unsere Erfahrung zeigt, wenn die Verwaltung erst einmal einen Verordnungsentwurf erstellt hat, wird es immer schwieriger, Inhalte zu verändern,“ sagt Reitmeier.
Auf Anfrage der YACHT teilte das schleswig-holsteinische Umweltministerium mit: „Aktuell werden die Umsetzung des Aktionsplans 2030 und die verschiedenen inhaltlichen Pakete innerhalb der Landesregierung vorbereitet, konkrete Schritte festgelegt und der Stand aufbereitet.“ Eine Sprecherin erklärte außerdem, dass Ende 2024 die ersten Informationsveranstaltungen stattfinden sollen, bei denen über Inhalte und geplante Umsetzungen informiert wird. Wie diese genau gestaltet werden, blieb offen. Genauere Details nannte sie nicht. Fest steht jedoch, dass ab 2025 die Ausweisung der drei Naturschutzgebiete erfolgen soll.
Befahrensregeln fallen in Kompetenzbereich des Bundes
Die Ausweisung folgt dann einem formal geregelten Verfahren. Dafür legt die Landesregierung einen Vorschlag vor, wie eine mögliche Schutzgebietsverordnung aussehen könnte. Betroffene – wie zum Beispiel Anwohner, Wassersportler oder andere Organisationen – können dann in einem Beteiligungsverfahren Stellung dazu nehmen.
Aber – auf die Regeln, wie die Gebiete künftig befahren werden können, hat das Land keinen direkten Einfluss. Das ist Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums. Erst wenn die Gebiete ausgewiesen sind, wird dort ein Antrag gestellt. Dann wird entschieden, wie Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrverbote gelten sollen. Verbände hätten dann erneut die Chance, sich zu beteiligen, so die Sprecherin des Umweltministeriums.
Dann ist damit zu rechnen, dass wieder neuer Schwung in die Sache kommt. Schon jetzt blicken die Beteiligten mit Adleraugen auf die Maßnahmen und Bestimmungen, die da kommen mögen. Das Umweltministerium wird sich seine nächsten Schritte wohl überlegen. Bis es jedoch so weit ist, bleibt die Debatte wohl spürbar abgekühlt. Eines ist allerdings schon jetzt sicher: Das Thema Ostseeschutz und vor allem, wie dieser aussehen soll, ist noch lange nicht vom Tisch.
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